Allgemeine Geschäftsbedingungen der GEWA Electronics Cloud Services

1. Allgemeines

   (1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der GEWA music GmbH, Oelsnitzer Str. 58, D- 08626 Adorf/Vogt (im Folgenden: „GEWA“) und Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden: „Kunden“) über Datenlieferungen und Online- Dienste aus dem Angebot der GEWA Electronics Cloud Services.

   (2) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

   (3) Mit einer Bestellung von Produkten bzw. der Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Angebot der GEWA Electronics Cloud Services erkennt der Kunde die AGB in der im Zeitpunkt der Bestellung bzw. Inanspruchnahme jeweils gültigen Fassung an. Die AGB können jederzeit auf der Internetseite von www…com/agb abgerufen werden.
   Entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht anerkannt und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, GEWA stimmt diesen im Einzelfall ausdrücklich zu.

   (4) GEWA behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere zur Anpassung an rechtliche Vorgaben oder aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, Regelungslücken in den AGB, Veränderung der Marktgegebenheiten oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Die geänderten AGB werden dem Kunden unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten postalisch oder per E- Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist von vier Wochen (beginnend mit Zugang der Änderungsmitteilung) postalisch an die im Impressum der GEWA Electronics Cloud Services genannte Adresse oder per E-Mail an edrums-support@gewamusic.com widerspricht und GEWA den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat. Das Schweigen des Kunden zu den geänderten AGB steht somit einer ausdrücklichen Zustimmung des Kunden zu den Änderungen gleich.

   (5) Wenn der Kunde den Änderungen widerspricht, gelten die Änderungen der Vertrags-bedingungen als abgelehnt und das Vertragsverhältnis wird unter Zugrundelegung der ursprünglichen AGB fortgesetzt. GEWA ist in diesem Fall jedoch berechtigt, das Vertragsverhältnis durch ordentliche Kündigung gemäß Ziffer 10. (2) dieser AGB zu beenden.

   (6) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

2. Registrierung

   (1) Die Registrierung ist kostenlos. Bei der Registrierung müssen die Kundendaten (Na-me, Vorname, Geburtsdatum, Adresse, E-Mail- Adresse, Benutzername und Passwort) angegeben werden. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

   Ändern sich seine Daten, muss der Kunde unverzüglich sein Nutzerprofil auf der GEWA Electronics Cloud Services- Internetseite berichtigen. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Kunde dies unverzüglich postalisch oder per E-Mail an eine der auf der GEWA Electronics Cloud Services- Internetseite angegebenen Adressen mitzuteilen.

   (2) Mit Absendung des Registrierungsformulars gibt der Kunde ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit GEWA ab.

   (3) Akzeptiert GEWA die Registrierung, erhält der Kunde eine E-Mail mit einem Bestätigungslink, den er anklicken muss, um seine E-Mail Adresse zu verifizieren. Nach erfolgreicher Verifizierung ist die Registrierung abgeschlossen und zwischen GEWA und dem Kunden kommt die Nutzungsvereinbarung zustande.

   (4) GEWA behält sich vor, die Annahme der Registrierung ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. der Kunde unrichtige Angaben macht.

   (5) Mit Bestätigung der Registrierung ist der Kunde berechtigt, die Leistungen der GEWA Electronics Cloud Services zu nutzen.

3. Datenschutz

   Die Nutzung der Dienste unterliegt der GEWA music Datenschutzrichtlinie, die unter https://www.gewamusic.com/data-protection-references zur Verfügung steht.

4. Vertragsabschluss

   (1) Mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein ver-bindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).

   (2) GEWA nimmt dieses Angebot des Kunden durch die Bereitstellung des Produkts zum Download an.

5. Widerrufsbelehrung

   Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, also den Kauf zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

   (1) Widerrufsrecht

   Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag über den betreffenden digitalen Inhalt zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

   Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde GEWA mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das unten beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

   Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

   Muster-Widerrufsformular

   (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)

   An:

   GEWA music GmbH
   Oelsnitzer Str. 58
   08626 Adorf/Vogtl.
   c/o GEWA Electronics Support
   Deutschland

   E-Mail: edrums-support@gewamusic.com

   Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Produkte:

   [Bestellnummer, Name des Produkts]
   ____________________________________________________________
   Bestellt am: _______________ / erhalten am: _______________
   Name des/der Verbraucher(s):
   _______________________________________
   Anschrift des/der Verbraucher(s):
   _______________________________________
   _______________________________________
   _______________________________________
   E-Mail- Adresse des/der Verbraucher(s) (optional)
   _______________________________________
   Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
   _______________________________________
   Datum: _______________________________

   (2)Folgen des Widerrufs

   Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat GEWA ihm alle Zahlungen, die GEWA von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von GEWA angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei GEWA eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet GEWA dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

   (3) Erlöschen des Widerrufsrechts

   Gemäß § 356 Abs. 5 BGB erlischt das Widerrufsrecht, wenn GEWA Electronics Cloud Services mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde
   - ausdrücklich zugestimmt hat, dass GEWA mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
   - der Kunde bestätigt hat, dass er Kenntnis davon hatte, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

6. Urheber- und Nutzungsrechte

   (1) Die von GEWA Electronics Cloud Services zur Verfügung gestellten digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

   (2) Der Kunde erwirbt, unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung, das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebotenen digitalen Inhalte zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise auf maximal fünf Endgeräten zu nutzen. Es ist nicht gestattet, die digitalen Inhalte in irgendeiner Weise inhaltlich und redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen oder weiterzuverkaufen.

   (3) Jede über Ziffer (2) hinausgehende Nutzung, insbesondere die Bearbeitung, die Vervielfältigung zu kommerziellen Zwecken und die öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung, bedarf der Vereinbarung einer erweiterten Lizenz und der vorherigen schriftlichen Einwilligung durch GEWA, es sei denn eine solche Nutzung ist durch zwingende gesetzliche Regelungen gestattet.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

   Die Preise, Konditionen und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den Preisangaben und Produktbeschreibungen auf den Internetseiten der GEWA Electronics Cloud Services in der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

8. Gewährleistung und Haftung

   (1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB). Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre.

   (2) GEWA haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet GEWA bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

   (3) Für leichte Fahrlässigkeit haftet GEWA nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von GEWA.

   (4) GEWA haftet nicht für Schäden, die auf Ursachen beruhen, die nicht im Verantwortungsbereich von GEWA liegen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht dem Verantwortungsbereich von GEWA unterliegen.

9. Alternative Streitbeteiligung

   Die EU hat eine Online- Streitbeilegungsplattform zur Verfügung gestellt, die über den folgenden Link erreichbar ist: ec.europa.eu/consumers/odr.
   GEWA ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nicht verpflichtet und hat sich entschlossen, daran nicht teilzunehmen.

10. Laufzeit und Vertragsbedingungen

    (1) Der Vertrag zur Nutzung der GEWA Electronics Cloud Services wird, sofern im Ein-zelfall nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen

    (2) Der Kunde und GEWA sind berechtigt, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von zehn Tagen zum Monatsende in Textform zu kündigen.

    (3) Der Kunde kann sein Benutzerkonto kündigen, indem er seinen Kündigungswunsch postalisch an GEWA music GmbH, Oelsnitzer Str. 58, D- 08626 Adorf/Vogtl oder per E-Mail an edrums-support(at)gewamusic.com sendet.

    Das Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für GEWA insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung durch GEWA wiederholt gegen diese AGB oder sonstige vertragliche Verpflichtungen verstoßen hat, oder der Kunde trotz mindestens zweimaliger Mahnung mit der Zahlung einer Rechnung in Rückstand ist, oder über das Vermögen des Kunden das zumindest vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.

    (5) Im Falle der Kündigung des Benutzerkontos gelten die in der Vergangenheit von GEWA eingeräumten Lizenzverhältnisse zu den vereinbarten Bedingungen fort.

    (6) Mit Vertragsbeendigung erlischt das Recht des Kunden zur Nutzung der GEWA Electronics Cloud Services und die Kundendaten seines Kundenkontos bei GEWA Electronics Cloud Services werden innerhalb der gesetzlichen Fristen gelöscht.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel

    (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

    (2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz von GEWA Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen GEWA und dem Kunden.

    (3) Sollte eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien werden in diesen Fällen über die Vereinbarung einer die unwirksame Bestimmung ersetzenden Regelung verhandeln, die dem Inhalt der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.